Leitartikel04. April 2023

Wer wird das bezahlen?

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Der Internationale Währungsfonds zeigt sich wieder einmal großzügig. Während die UNO und viele Hilfsorganisationen verzweifelt nach Geld suchen, um Hungernde, Kranke, Opfer von Dürrekatastrophen mit den allernotwendigsten Mitteln zum Überleben zu versorgen, während wir allabendlich mit diversen TV-Spots um Spenden für Hilfsbedürftige angebettelt werden, hat die Führung des in Washington ansässigen IWF entschieden, der Ukraine ein Kreditprogramm in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

Eine Menge Probleme dieser Welt ließen sich lösen mit diesem ungeheuren Betrag. Hilfsorganisationen müßten ihre Programme nicht über alle Maßen kürzen, in den am schwersten von Kriegen, Konflikten und Katastrophen betroffenen Ländern könnten Strukturen aufgebaut werden, die langfristige Lösungen bringen würden – hier wäre sogar das oft mißbrauchte Modewort »nachhaltig« angebracht.

Aber diese 15,6 Milliarden werden genau das Gegenteil bewirken. Das Geld wird verwendet – genau genommen verschwendet – für einen Staat, der auf der Liste der von Korruption beherrschten Länder weit oben angeführt wird. Für einen Staat, der damit in erster Linie den Kauf von immer mehr Waffen und Munition absichern kann – zusätzlich zu den Phantastilliarden, die ohnehin schon von rund 40 Ländern der Welt, in erster Linie Mitgliedstaaten der NATO und der EU, für den Krieg in der Ukraine verpulvert werden.

Die politischen Führungen der »Geberländer« unter der Fuchtel der USA sind bisher nicht von ihrem besessenen Wunsch abzubringen, Rußland nicht nur »zu ruinieren«, sondern auch »auf dem Schlachtfeld zu besiegen«. Vernünftig denkende Menschen, die darauf verweisen, daß dieser Krieg weder für die eine, noch für die andere Seite militärisch zu gewinnen ist, werden entweder nicht gehört oder in eine ganz bestimmte politische Ecke gestellt. Forderungen nach Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedensschlusses gehören auf die »böse« Seite, auf die der »Putinversteher«, die nicht ernst zu nehmen sind.

Es sollte immer und immer wieder klargemacht werden, daß Anhänger des Friedens, darunter in erster Linie die Kommunisten, sich eben NICHT für einen Sieg in einem Krieg einsetzen, sondern tatsächlich für den Frieden. Denn der Krieg vernichtet Ressourcen, die dringend nötig gebraucht werden, um die wirklichen Probleme der Menschen lösen zu helfen. Das viele Geld, das in Form von Kriegsgerät oder Schenkungen oder Krediten nach Kiew fließt, ist unwiederbringlich verloren.

Je länger der Krieg dauert, umso mehr füllen sich die Konten der Rüstungskonzerne und Großbanken, während andererseits WIR alle dafür bezahlen sollen, mit den unaufhörlich steigenden Preisen in so ziemlich allen Bereichen des Lebens, mit dem Verlust von sozialen Leistungen, oft genug auch mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Inzwischen verkauft man uns ein Abflauen der Inflation als »Erfolgsmeldung«, erklärt jedoch, wenn überhaupt, nur in einem Nebensatz, daß ein Abflauen lediglich bedeutet, daß die Preise nicht mehr ganz so schnell steigen wie in den Wochen und Monaten zuvor.

Die Inflation trifft uns alle, auch diejenigen, die keine Kredite auf der Bank einzulösen haben. Ebenso treffen uns alle die riesigen wirtschaftlichen und auch klimatischen Schäden, die der Krieg anrichtet. Die Frage, wer das bezahlen soll, darf also nur eine Antwort kennen: Wir nicht!